Kompliz am Genozid: Hessen’s Versuch Israel Kritik Bestrafbar zu machen

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Non Final Iteration. Feel Free to read.

Etwas gefährliches passiert gerade in der Region Hessen. Unsere Landesregierung suggeriert einen Gesetzesentwurf, welcher uns Bürger mit Bußgeldern und Haftstrafen mundtot machen kann, durch Kritik an einem fremden Staat, spezifisch die Leugnung des Existenzrechts Israels.

Dieser Gesetzesentwurf wird dadurch begründet, dass er gegen Antisemitismus wirken solle, jedoch wird dieser Entwurf zum Einen Antisemitismus nur weiter anfechern und proliferieren, zum Zweiten ist ein “Existenzrecht” ein Recht welches kein Land auf unserer Erde jemals besitzen sollte und zum Dritten wird hier mit Absicht Antisemitismus oder “Judenhass” mit Antizionismus “die Ablehnung einer politischen, nicht-religiösen Ideologie” gleichgestellt. Gehen wir beisammen diese Punkte durch.

Existenzrecht

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Israel existiert. Deutschland existiert. Nord Korea existiert, sowie Russland, die Vereinigten Staaten, Iran und Qatar. Keines dieser Länder hat ein explizites Recht auf Existenz, in anderen Worten, Bundesländer könnten sich abspalten, eine Republik könne sich auflösen und Territorien die von Seperatisten eingenommen wurden werden sicherlich nicht gleich von allen Ländern der Welt mit offenen Armen empfangen. Viele unserer Europäischen Nationen haben souveräne Staaten eingenommen, Kolonialstaaten errichtet und die einheimischen Menschen getötet, vergewaltigt und versklavt.

• Hatten diese Kolonialprojekte jemals ein Existenzrecht?

• Hatte das Dritte Reich ein Existenzrecht?

• Gehören die eingenommenen Territorien der Ukraine wie der Seperatistenstaat “Donetsk” jetzt Russland an und haben ihr eigenes Existenzrecht?

Ich will doch mal hoffen, dass sie jede Frage hier mit einem “NEIN” beantwortet haben. Also wie unterscheidet sich Israel zu diesen anderen Beispielen?

Zionismus: Ein Genozidiales, Koloniales, Apartheid Projekt

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Ich will erstmal aufklären was der Unterschied zwischen Zionismus und Judentum ist.

Das Judentum ist eine religiöse Ausrichtung, wie das “Christsein” oder “Moslemsein” und wird oft auch mit Ethnischen Elementen vermengt, sprich, wenn ihre Mutter eine Jüdin ist, dann sind sie laut der Religion ein Ethnischer Jude und es ist unmöglich diesen Status abzulegen durch eine Konversion auf eine andere Religion.

Zionismus ist eine politische, koloniale Ideologie welche einen jüdischen Staat erstrebt. Der Zionismus und auch der Staat Israel an sich, werden nicht von allen Juden akzeptiert, noch ist diese Ideologie allein von Juden gefolgt. Sie können da auch gerne einen Namen googeln: Norman Finkelstein welcher ein antizionistischer Jude ist.

Seine Kritik, sowie die Kritik von vielen anderen Juden und nicht Juden, ist nicht basiert auf Antisemitismus, aber den Handlungen von dem Staat Israel, den Verbrechen der Israelischen Armee und den rassistischen Zügen und dem Glaube der jüdischen Überlegenheit gegenüber den arabischen Palästinensern.

Antisemitismus ist der Akt des Judenhasses, eine rassistische Vorstellung welche Juden oft als eine geheime führende Macht darstellt, wobei der Holocaust oft geleugnet oder beführwortet wird. Die Gewalt und Hassäußerungen gegen Juden kann von verschiedensten Gruppen kommen, wie zum Beispiel Neo-Nazis, aber nicht alle Judenhasser sind gleich Anti-Zionisten. Ein Beispiel hier wäre der Weisse Nationalist Richard Spencer welcher seine Slogans wie “Juden werden uns nicht ersetzen” erklärt als “Weissen Zionismus”.

Seine Argumentation, ist so wie Juden einen Heimatstaat für sich haben wollen, will er ein Heimatland für Weisse, deshalb “Weisser Zionist”, ein Neo-Nazi welcher das Konzept des Zionismus beführwortet.

Antizionismus ist wärenddessen ein sekuläres Gegenstück zum Zionismus. Der Antizionist, wie Norman Finkelstein, viele die den jüdischen Glauben folgen, aber auch Nicht-Juden wie Ich, kritisieren hier die Kolonialprojekte, die Massenmorde, die rassistischen Parolen und Politik des Staates Israels und die Kollaboration von Staaten wie die Vereinigten Staaten Amerikas und der Europäischen Föderation.

Die Leugnung des Existenzrechts Israel ist wichtig, da kein Staat welches so heftigst und brutalst gegen Wehrlosen und Unschuldigen Menschen agiert mit unserer Beführwortung ausgezeichnet werden darf. Diese Art von Freier Meinungsäußerung illegal zu machen, ist ein gefährlicher Schritt in Richtung eines tyrannischen Polizeistaates, und kann nicht von Demokraten gedulded werden, ob Mann, Frau, Jüdisch, Nicht-Jüdisch, Sozialist oder Liberaler.

Noch nicht überzeugt?

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Dann schauen sie sich einfach an was im Gazastreifen und Lebanon abgeht. Es ist ein Genozid, ein territorialisches Vergrößerungsprojekt. Menschen werden von Israelischen Besetzern abgeknallt, terrorisiert und verjagt. Dies ist keine Verschwörungstheorie, es ist kein Judenhass, es ist nicht einfach Woke Ausrasterei; Es ist echt. Es ist belegt. Schauen sie doch einfach mal selbst.

Mehrere Organisationen sind sich einig: Es besteht ein Genozid im Gazastreifen

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Amnesty International sagt ein Genozid besteht im Gazastreifen. Sie zählen viele verschiedene Verbrechen des Staates Israel auf, welche Mord, Zwangsmigration, Apartheid und Genozid beinhalten.

Die Vereinten Nationen haben festgestellt das ein Genozid in Gaza statt findet und, dass Drittländer wie Deutschland und Amerika eine Teilschuld haben.

BTSELEM, oder “The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories” nennt den Genozid “UNSER GENOZID”. Schauen sie sich bitte das Video auf deren Seite an.

Das Lenkim Institut sagt ein Genozid besteht im Gazastreifen. Sie erklären auch etwas von den tieferen Kontext dieser humanitären Katastrophe.

Doctors without Borders beschreiben ihre Arbeit in Palästina und die höllischen Umstände in der Region. Zivilisten und auch Rettungskräfte kommen immer wieder unter Beschuss von den Israelis. Es ist ein Genozid.

Israels Straftaten

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Israeli Besetzer

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Israeli Besetzer in Palästina und jetzt auch Libanon, terrorisieren die Einheimischen, und die IDF hilft mit.

https://youtube.com/shorts/aUBMeNE5vZo?si=D1xO6VXsUIjsTwr_

https://www.youtube.com/shorts/7giNsJlUIpk?feature=share

https://www.youtube.com/watch?v=6JupvY66vXo

IDF

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https://news.sky.com/share/13194345 Sexuelle Übergriffe auf palästinensische Gefangene auf Video. Beitrag von Sky News.

Die BBC zeigt den Ausmaß der Zerstörung in Palästina anhand von Satellitenbildern.

Apartheid und Rassismus

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https://www.youtube.com/shorts/hCS_25DpHjc?feature=share 2023: Palästinenser mussten Zäune aufbauen um nicht von Israelis verletzt zu werden.

https://visualizingpalestine.org/visual/segregated-roads-west-bank/ Die Apartheid Straßen: Palästinenser und Israelis fahren auf getrennten Straßennetzen

Und leider gibt es viele weitere Beispiele von Israelischer Gewalt im Netz die Sie sich zusammensuchen können.

Wenn das Gesetz durchkommt, entsteht eine Verstärkung vom Antisemitismus

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Und dies ist deutlich wenn sie sich die Extreme Rechte Szene anschauen. Eine große Narrative die immer populärer wird, ist die der “Zionistisch Besetzten Regierung”. Diese Verschwörungstheorie behauptet, dass Juden die Welt regieren und alle westlichen Staaten der Welt hinter den Kulissen von Israel beeinflusst werden. Dies ist natürlich nicht der Fall, jedoch wird diese Theorie immer weiter verstärkt durch die eskalierende Gewalt die in Palästina und jetzt auch Libanon Tag für Tag aufgenommen wird, starker Lobbyismus von Israelischen Organisationen wie AIPAC und auch durch das Nicht-Handeln und der Verteidigung Israels, wie durch ein Gesetz welches Israel Kritik einschränkt.

Was denken Sie wird passieren wenn auf einmal solch eine Kritik nicht mehr erlaubt ist und die ersten Haftstrafen fallen? Mehr Menschen werden dieser Verschwörungstheorie glauben, und ruck zuck hat der Staat alles noch schlimmer für nicht nur Deutsche Juden, aber den Juden der Welt gemacht.

Die sogenannte “Neue Rechte” ist International und Dezentralisiert. Wenn das Gesetz durchkommt, wird es sich herumsprechen, und zwar nicht nur in Deutschland, das garantiere ich Ihnen.

Was kann man gegen diesen Gesetzesentwurf machen?

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Aktion 1:

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Schreiben! Briefe und E-Mails schreiben! Ich habe in diesem Abschnitt mehrere Entwürfe angehängt welche Sie an Bürgermeister und andere Lokale Politiker senden können und ganz wichtig an Leuten vom Bundesrat schicken können.

Die Bürgermeister und Politiker die nicht im Bundesrat ansässig sind sind wichtig um Konversationen hinter den Kulissen zu starten. Sie haben zwar nicht die Macht diesen Entwurf nieder zu schlagen, aber wenn diese Menschen…

• Empathie für die Opfer Israelischer Gewalt haben
• die Meinungsfreiheit als wichtig empfinden
• sich Schämen für die Kollab oration des Deutschen Staates in einem Genozid
• Verstehen dass Antisemitismus und Antizionismus sich differenzieren
• Selber Antizionisten sind

…Dann gibt es eine Chance, dass diese Menschen mit ihren Kollegen reden werden und hoffentlich sich ganze Landeskreise gegen diesen Entwurf stellen könnten.

Leute im Bundesrat werden über dieses Gesetz abstimmen, und wenn möglich sollten diese Politiker vor allem physische Briefe bekommen. Es geht hier um Druck. Umso mehr wir Lobbyieren, umso höher stehen die Chancen, dass die Abstimmenden die richtige Entscheidung treffen werden.

Aktion 2:

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Flyer drucken lassen und in der Nachbarschaft in Postfächer werfen! Flyer Designs habe ich natürlich auch angehängt und diese können sie nach belieben drucken lassen und in ihrer Stadt oder Nachbarschaft verteilen. Der QR Code auf diesen Flyern wird auf diese Infoseite verlinken. Wenn sie eine Antifaschistische Organisation leiten, wäre dies ein prima Projekt um gegen der legitimation des Israelischen Faschismus zu wirken. Ich persönlich habe eine Bestellung von 1000 Flyern aufgegeben für rund 20 Euro und werde diese in der Stadt Fulda bestmöglich verteilen.

Achten Sie auf jeden Fall wo diese Flyer am ehesten ankommen werden. Wenn Sie wissen wo viele Studenten zum Beispiel leben, oder eine größere Population von Akademikern, Menschen mit Migrationshintergrund und Arbeiter sich befinden, schauen sie da zuerst. Wohlhabende haben am meisten von dem Genozid Israels zu profitieren durch Aktien handel und Imperialer Politik, behalten sie dies beim Einwerfen im Hinterkopf.

Bitte Achten sie, dass keine Sachbeschädigung entsteht und unerwünschte Post gemieden wird. Das Kleben an Wänden und Türen ist unterlassen, und Flyer an Autos unter den Scheibenwischern zu klemmen ist oft nicht erwünscht. Belassen sie es beim Einwerfen in Postfächern, fragen sie Ladenbesitzer oder verteilen sie die Flyer in der Stadt mit Erlaubnis vom Ordnungsamt. Wenn ein Postfach es Ihnen untersagt Werbung einzuwerfen, bleiben Sie auf der sicheren Seite und überspringen sie es.

Aktion 3:

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Schreiben sie Influencern aller Art welche sich für die Meinungsfreiheit, anti-Imperialismus und für Palästina einsetzen würden, ob YouTuber, Tik Toker, Journalisten oder Zeitungen. Verlinken sie auch gerne auf diese Seite damit diese Influencer und deren Followern an der Aktion teilnehmen können.

Vielen Dank an Allen teilhabenden Kameraden. From the River to the Sea, Palestine will be free.